Ex-Premier Abhisit gegen Verfassungsentwurf

Wochenblitz, 28. Juli 2016

Bangkok - Der ehemalige Premierminister Abhisit Vejjajiva sprach sich bei einer Pressekonferenz am Mittwoch gegen den Verfassungsentwurf aus, über den am 7. August abgestimmt werden soll.
Abhisit ist der Vorsitzende der Demokratischen Partei, der zweitgrößten und ältesten Partei in Thailand. Er unterstrich bei der Pressekonferenz im Hauptquartier der Demokraten, dass er nicht im Namen der Demokraten spreche, sondern es sich um seine persönliche Einschätzung handle.
Abhisit schloss sich den Kritikern an, die behaupten, Klauseln in der neuen Verfassung würden die Demokratie ersticken, ein komplett nicht gewählter Senat ebne den Weg für einen Premierminister, der kein Abgeordneter ist wie beispielsweise ein General. Das würde dem Militär helfen, an der Macht zu bleiben.

„Ich bin mit dem Verfassungsentwurf nicht einverstanden“, sagte Abhisit. „Sie steht im Gegensatz zum grundsätzlichen Prinzip, an das wir glauben: Demokratie.“ Er fügte hinzu, dass diese Verfassung neue politische Konflikte heraufbeschwören werde. Er drängte die Regierung, einen neuen Entwurf auszuarbeiten.

Premierminister General Prayuth nahm noch am selben Tag Stellung und sagte, er glaube nicht, dass die Kritik der Phuea Thai Party und des Vorsitzenden der Demokratischen Partei die Wähler beeinflussen könne. Er hob hervor, dass das Militär den Ausgang des Referendums so oder so akzeptieren werde.